Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung

Zum Hausrat gehören daher in der Regel die Wohnungseinrichtung, auch kostbare Antiquitäten oder Kunstgegenstände, soweit sie dem gemeinsamen Familienleben gedient haben. Zum Hausrat gehören auch Haus- und Küchengeräte, Nahrungsmittel und auch der Wein des Weinkellers, Geräte der Unterhaltungselektronik, die Stereoanlage, der Familiencomputer, Sport- und Freizeitgeräte, der Familien-Fotoapparat etc. Meist ist auch der Familien-Pkw Hausrat, wenn er der gemeinsamen Lebensführung gedient hat, also dem Transport der Kinder, der Fahrt in die Familienferien und zum Einkaufen.

Haustiere sind kein Hausrat, werden aber wie dieser verteilt, wenn sie nicht Alleineigentum eines Familienmitgliedes sind.

Nicht zum Hausrat gehören auch Einbaumöbel, die mit dem Gebäude fest verbunden und ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden sind, da diese Eigentum des Hauseigentümers sind.

Nicht zum Hausrat gehören auch solche Haushaltsgegenstände, die an Stelle von nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Gegenständen angeschafft wurden. Diese sind Eigentum des Ehegatten, der Eigentümer des ersetzten Haushaltsgegenstandes war. Gleichgültig ist dabei, welcher Gatte den Ersatzgegenstand angeschafft hat, wer also das Erwerbsgeschäft getätigt hat, im Kaufvertrag somit als Käufer erscheint. Diese Regelung führt zu dem Kuriosum, dass z.B. der von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte zwölf Jahre alte VW Golf nach fünfjähriger Ehe durch einen von beiden Gatten gleichermaßen finanzierten, nagelneuen Mittelklassewagen ersetzt wird und dieser damit im Eigentum des Gatten steht, der die Schrottlaube in den gemeinsamen Haushalt eingebracht hat. Das gleiche gilt für Wasch- und Spülmaschine, Trockner und Tiefkühlschrank, konsumierte
Weinvorräte etc. Die Liste der Kuriosa ließe sich fortsetzen. Die durch diese Eigentumszuordnung möglicherweise entstehenden Unbilligkeiten werden im Hausratsverteilungsverfahren und gegebenenfalls im Zugewinnausgleichsverfahren egalisiert.

Ein Richter hätte nach billigem Ermessen und unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Wohls der Kinder und der Erfordernisse des Gemeinschaftslebens zu entscheiden. So schwammig diese Begriffe auch sind, sie sind ein geeigneter Maßstab auch für die außergerichtliche einvernehmliche Teilung des Hausrates zwischen auseinanderdriftenden Eheleuten.

Soweit die Kinderzimmermöbel nicht ohnehin den Kindern gehören, können sie nicht ernsthaft Gegenstand von Auseinandersetzungen sein: Kindermöbel und zur Versorgung der Kinder notwendiger Hausrat folgt den Kindern. Der Ehegatte, der die tatsächliche Sorge über die Kinder ausübt, erhält den „Kinderhausrat“.

Dort, wo Ersatz beschafft werden kann, kann eine Teilung zum Beispiel so vorgenommen werden, dass Schlaf- und Wohnzimmer an jeweils einen Ehegatten komplett übergeben werden. Kann Ersatz mangels finanzieller Möglichkeiten nicht beschafft werden, ist es gegebenenfalls unerlässlich, auch zusammengehörende
Hausratsgegenstände aufzuteilen.

Dabei können die Parteien und gegebenenfalls der Richter auch einen Verteilungsmaßstab für einen Konsumentenkredit festlegen, wenn dieser zur Finanzierung einer Vielzahl von Hausratsgegenständen gedient hat.

Deshalb ist die Verteilung des Hausrates immer so vorzunehmen, dass ein Geldausgleich vermieden
wird. Lässt sich aber der Hausrat so nicht teilen, kann ein Geldausgleich zwischen den Parteien vereinbart oder vom Richter festgesetzt werden. Der Ausgleich orientiert sich
dabei am unterschiedlichen Wert der Hausratzuweisungen, spiegelt diesen unterschiedlichen Wert aber nicht mathematisch wider. Vielmehr sind Dauer der Ehe, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, die Betreuung der Kinder und manchmal auch die Trennungsumstände in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

Für die Festlegung des Wertes der Hausratsgegenstände kommt es nicht auf deren Nutz-, Neuanschaffungs- oder Wiederbeschaffungswert an, sondern auf deren gegenwärtigen Marktwert. Dieser ist gering. Wer einmal versucht hat, Möbel aus einer Haushaltsauflösung zu verkaufen, weiß dies. Es gelten im Prinzip Flohmarktpreise.

Die sich daran entzündende Empörung kann gedämpft werden. Wird die Limousine dem Alleineigentum eines Gatten zugeordnet, ist sie im Zugewinnausgleich auch in seinem Endvermögen zu berücksichtigen und daher hälftig auszugleichen. Das klappt nur dann nicht, wenn der Gatte statt eines Endvermögens Schulden hat. Übersteigt deren Höhe den Wert des Fahrzeugs (oder des anderen eingebrachten Hausratsgegenstandes) erfolgt ein Wertausgleich über den Zugewinnausgleich nicht. In diesem Fall müsste im Hausratsverteilungsverfahren gegebenenfalls eine Billigkeitskorrektur erfolgen.

Die übrig bleibenden Streitgegenstände sollten zunächst einmal aufgelistet werden und jeder Gatte sollte für sich einen Teilungsvorschlag entwickeln, bei dem er seine eigenen Interessen genauso ernst nimmt, wie die seines Gatten. Dieser Vorschlag sollte von beiden Gatten schriftlich niedergelegt und dem anderen zugeleitet werden. Meist zeigt sich dann, dass nur wenige Positionen wirklich streitig sind.

Wir haben in solchen Fällen mit Kollegen schon „Münze geworfen“, weil manchmal keine zwingenden Gründe für die eine oder andere Form der Hausratsteilung sprechen. Wir sind sicher, dass ein Richter im Notfall auch zur Euromünze greift. Wir empfehlen den Parteien im Streitfall, wenn nur noch überschaubare Dimensionen wirklich streitig sind, Ausgleichspakete zu schnüren, die wertmäßig in etwa identisch sind, und deren Zuordnung, wenn Argumente nicht mehr weiter helfen, durch Zufallsentscheidung, also den Münzwurf, vorzunehmen.